Vorschau:
Gerhard Brand, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), bewertet die Vorschläge zur Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kritisch: „In Zeiten von Fake News, kalkulierter Desinformation und zunehmender Bedrohung unserer Demokratie stellt der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine immer wichtigere demokratische Säule dar. Auch wenn es wünschenswert ist, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk effizient und kostenbewusst arbeitet, darf dies nicht dazu führen, dass er seine Funktion als Ankerpunkt für seriösen Journalismus und unabhängige Berichterstattung verliert und somit seinem Auftrag als demokratische Institution nicht mehr nachkommen kann. Insbesondere die Verweigerungshaltung einiger Ministerpräsidenten der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung des Rundfunkbeitrages, wie er bereits vom Bundesverfassungsgericht gebilligt wurde, kritisieren wir scharf. Wir verlangen, dass politische Entscheidungen auf dem Boden von Recht und Gesetz getroffen werden, anstatt wichtige Protagonisten unserer demokratischen Gesellschaft zu schwächen. Unabhängige Berichterstattung ist ein wichtiger Aspekt der Demokratieerziehung. Angesichts der wachsenden Herausforderungen auf diesem Feld gilt...